Ein kleiner Überschuss ist das Ergebnis des Haushaltsplans für 2020, den Bürgermeister Wilfried Mogk in der Gemeindevertretersitzung am Montagabend vorgestellt hat. In seiner Rede wies er vor allem auch auf die steigenden finanziellen Belastungen der Gemeinde durch die Kinderbetreuung hin. Die Gemeindevertreter überwiesen den Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
Gut 13 Millionen Euro wird Echzell laut dem Zahlenwerk im kommenden Jahr für die laufende Verwaltung ausgeben. Angesichts der geplanten Einnahmen bliebe ein knapper Überschuss von rund 15 000 Euro. Mogk erläuterte im Gespräch mit der WZ allerdings, dass sich der Überschuss noch um rund 100 000 Euro vergrößern dürfte, da im Haushaltsplan eine Erhöhung der Schulumlage um ein Prozent eingerechnet sei, die voraussichtlich nicht kommen werde.
Hebesätze bleiben konstant
Der dennoch nur knappe Überschuss ermöglicht der Gemeinde keine großen Sprünge. Echzell kann allerdings auf eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer verzichten. Diese bleiben konstant bei 370 Prozent (Gewerbesteuer), 300 Prozent (Grundsteuer A) und 540 Prozent (Grundsteuer B). Letztere war bereits erhöht worden, um Straßensanierungen zu ermöglichen, ohne Beiträge von den Anwohnern zu erheben.
Die Sanierungen der Hügel- und der Römerstraße finden sich in den insgesamt rund 1 Million Euro an Investitionen im Finanzhaushalt. Als weitere größere Investitionen sind der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bingenheim, der Einbau einer Fluchttreppe am Feuerwehrhaus Bisses sowie die Anschaffung eines gebrauchten Forsttraktors aufgeführt. »Auch kleinere Investitionen summieren sich schnell auf über 200 000 Euro«, merkte Mogk an.
In seiner Haushaltsrede wies er auf die steigenden Einnahmen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt hin, der die laufende Verwaltung abbildet. Dabei kämen die Erträge hauptsächlich aus den Anteilen der Gemeinde an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 140 000 Euro steigen.
Diesen steigenden Einnahmen stehen erheblich steigende Kosten gegenüber. Mogk nannte hier zusätzliche 185 000 Euro für Sach- und Dienstleitungen sowie einen Anstieg der Personalkosten und Versorgungsaufwendungen um knapp 400 000 Euro. Die höheren Personalkosten seien nicht nur die Folge von Tarifabschlüssen und Gehaltserhöhungen. Kostentreiber seien hier vor allen Dingen die neue Kindertagesstätte in Gettenau und zweieinhalb zusätzliche Stellen im Stellenplan der Gemeinde.
»Ich bin seit sechs Jahren Bürgermeister«, erklärte Mogk im Gespräch mit der WZ. »Ich habe mit 680 000 Euro Minus in der Kinderbetreuung angefangen, jetzt sind wir bei 1,4 Millionen.« Er erläuterte, dass in diesem Bereich der Aufgaben der Gemeinde eine Zeitbombe für den Haushalt ticke.
Von den 5800 Einwohnern Echzells seien derzeit 114 Kinder zwischen einem und drei Jahre alt. Diese hätten alle einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Derzeit nutzten dieses Recht allerdings nur 29 Kinder. Bis Ende 2020 erwartet Mogk, dass rund 40 Kinder unter drei Jahren (U3) in den Kitas angemeldet werden.
Damit wären deutlich höhere Kinderbetreuungskosten verbunden, insbesondere auch, weil die U3-Gruppen kleiner sein müssen als die der älteren Kinder. Auch der Investitionsaufwand für die U3-Betreuung ist deutlich höher. »Was machen wir, wenn alle 114 Kinder kommen?«, sorgt sich Mogk. »Wie viele Kindergärten müssen wir dann noch bauen?«
