Wie es um die Gemeindefinanzen steht, fasste jetzt Bürgermeister Daniel Müller (Bürgergemeinschaft Gemünden) gegenüber der Gemeindevertretung in der Formulierung zusammen, die Kommune stehe weiterhin vor großen Herausforderungen. Im Dorfgemeinschaftshaus (DGH) Hainbach stellte er den Haushaltsentwurf für 2023 vor, der einen Fehlbetrag von rund 635 000 Euro im Ergebnishaushalt vorsieht. Durch einen Rückgriff auf die Rücklagen der Gemeinde lässt er sich jedoch ausgleichen.
Insgesamt rechnet der vorgelegte Haushalt mit Erträgen in Höhe von etwa 6,4 Millionen Euro. Ihnen stehen Aufwendungen von knapp 7,1 Millionen Euro entgegen. So bleibt unter dem Strich das genannte Defizit von rund 635 000 Euro. Als Gründe für diese Kontoüberziehung nannte Müller: steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse, die zunehmende Zinsbelastung für Kredite, mit denen man die geplanten Baumaßnahmen und die damit verbundenen Kostensteigerungen finanziere, sowie höhere Transferleistungen, wie die Schul- und die Kreisumlage. Zudem belasteten die stark gestiegenen Aufwendungen für Energie und Material sowie die Inflation das Budget. Allein die Kosten für Energie und Material schlagen gegenüber dem Betrag aus dem Haushaltsergebnis 2021 mit einem Zuwachs von etwas mehr als 125 000 Euro zu Buche.
Der Fehlbetrag könne zwar noch durch einen Rückgriff auf die finanzielle Reserve der Gemeinde ausgeglichen werden, aber das sei keine dauerhafte Lösung. Auf der aktuellen Datenbasis sei für die nächsten Jahre ein Anwachsen des Fehlbetrags auf mehr als 800 000 Euro pro Jahr zu rechnen. Spätestens 2027 sei dessen Deckung durch Finanzreserven nicht mehr möglich. Um die finanzielle Lage grundlegend zu verbessern, schlug Müller Steuererhöhungen und die Überprüfung aller Gebührenregelungen der Gemeinde vor. Das sei »unumgänglich«. Als künftige Hebesätze nannte er für die Gewerbesteuer 400 Prozent und für die Grundsteuern A und B jeweils 450 Prozent. Letztere betragen momentan jeweils 365 Prozent, die Gewerbesteuer wird mit 380 Prozent berechnet. Für die Anpassung der Abwassergebühren habe der Gemeindevorstand den Auftrag für die Neukalkulation vergeben. Darüber hinaus hält es der Bürgermeister für notwendig, alle »Gebührenkalkulationen« auf den Prüfstand zu stellen.
Dass die finanzielle Situation Gemündens eine »große Herausforderung« bedeutet, machte er mit Hinweis auf die vielen Investitionen, die »notwendig sind«, deutlich. Als Gesamtsumme, welche die Gemeinde dafür aufbringen muss, nannte er 18,2 Millionen Euro. Dieser »Investitionsstau« lasse sich nur auflösen, indem alle verfügbaren Fördermittel in Anspruch genommen und Kredite zur Finanzierung herangezogen werden. Für 2023 ist eine Kreditaufnahme über 1,66 Millionen Euro vorgesehen.
»Wir sind nicht bei irgendwelchen Luftschlössern, sondern tun, was wir tun müssen«, betonte Müller die Notwendigkeit, weiter in die Attraktivität Gemündens als Wohn- und Gewerbestandort zu investieren. Als einzelne Projekte hob er in diesem Zusammenhang die bereits in der Planung vorangeschrittene Neugestaltung des Bahnhofsgeländes in Nieder-Gemünden, Geräte für Spielplätze, die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr und die Verbesserung der EDV in der Verwaltung hervor.
Besonderes Augenmerk gilt der Verbesserung der Kinderbetreuung, die Gemünden für junge Familien attraktiv mache. Das Leuchtturmprojekt dazu ist der Um- und teilweise Neubau der Kindertagesstätte »Siebenstein« in Nieder-Gemünden. »Mit der Kita investieren wir in die Zukunft unserer Gemeinde«, unterstrich der Bürgermeister die Bedeutung des Projekts, dessen Kosten mit 3,4 Millionen Euro geplant waren. Mittlerweile liegt die Kalkulation bei über fünf Millionen Euro. Kürzlich wurde das Richtfest gefeiert. Mit welcher Fördersumme vonseiten des Vogelsbergkreises Gemünden rechnen könne, sei noch nicht klar, so Müller.
Zwei zusätzliche Einnahmen für die Gemeindekasse sicherten sich die Gemeindevertreter mit einstimmigen Beschlüssen: Mit dem Mobilfunkanbieter Telefonica wird ein Gestattungsvertrag über die Nutzung des bereits vorhandenen Funkmasts »Auf dem Junkernstück« in Nieder-Gemünden geschlossen. Das wird das Haben auf dem Gemeindekonto jährlich um 1400 Euro bereichern.
Weitere 6000 Euro wird die Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV) aus dem Betrieb der großflächigen Fotovoltaikanlage bei Ehringshausen einzahlen. Mit einem Vertrag zwischen ihr und der Gemeinde wird der Rechtsanspruch aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf eine Beteiligung am Energieertrag von 0,2 Cent pro Kilowattstunde verbindlich festgeschrieben. Insgesamt wird eine Solarstromernte von rund drei Millionen Kilowattstunden von der Anlage erwartet.
