08. Juli 2021, 21:39 Uhr

Knallharte Verhandlungen

In Sachen Autobahnbaustelle hat es die Stadt mit einem harten Gegner zu tun. Die Bau-Arge A 49 sieht bisher wenig Anlass, Zugeständnisse zu machen. Dennoch macht der von der Stadt beauftragte Anwalt Hoffnung. Man werde etwas erreichen können, wenngleich das manchen zu wenig ist.
08. Juli 2021, 21:39 Uhr
Schneider_k
Von Kerstin Schneider
Die Autobahnbaustelle bei Appenrod: ein Durchfahrverbot für Erdtransporte in Ortschaften, das ist eine der Bedingungen, die die Stadt Homberg an die Bau-Arge A 49 stellt. Zudem sollen Lkw auf der Landstraße bei Appenrod keine Radfahrer überholen dürfen. FOTO: JOL

Rechtsanwalt Matthias Möller informierte die Stadtverordneten am Mittwoch über die Bemühungen, Bürger von Immissionen und Baustellenlärm zu entlasten. Trotz der Verbesserungen, die erzielt werden sollen, müsse man sich bei den Bauarbeiten darauf einstellen, »dass das erst der Anfang ist, es wird noch viel härter.« Der Magistrat strebt bekanntlich eine Einigung mit der Bau-Arge A49 an.

Weiter umstritten ist die Genehmigung zur Nutzung der Feldwege vom November vergangenen Jahres. Hierzu soll es bald einen Akteneinsichtsausschuss geben. Die Frage ist laut Möller, ob diese Genehmigung eingeschränkt werden kann.

Die Argumente der Bau-Arge seien »sehr schlicht«. Sie berufe sich auf den Planfestellungsbeschluss, der vieles offenlässt. Laut Planfestellungsbeschluss sollen so die Ortschaften von Erdmassentransporten »so weit wie möglich« unbeeinträchtigt bleiben. Die Dauer der Transporte wird auf dreieinhalb Jahre beschränkt, die Lärmbelastung liege »unter der schädlichen Grenze«. Baustellenverkehr sei nicht zu vermeiden und Transportlärm hinzunehmen, machte Möller klar.

Die Bau-Arge leite daraus ab, dass Transporte durch Ortschaften möglich sind, wenn Grenzwerte nicht überschritten werden. Pro Tag sind 126 Lkw nötig, um Erdmassen zu transportieren. Es gebe auch keinen Zwang, zunächst Brücken oder Überführungen zu bauen oder den Feldweg zur MHI-Deponie auszubauen. Ablagerungen für Sichtschutz seien für Appenrod, Neu-Ulrichstein, Dannenrod oder Erbenhausen mit der Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde möglich. Die rechtzeitige Planung von Erdaufschüttungen kann laut Möller eine Lösung sein, um die vielen Transporte zu vermeiden. Einen Zwang zum Schallschutz gebe es aufgrund der vorhergesagten Lärmwerte nicht.

Die Bau-Arge möchte weiter, erreichen, dass 200 Meter auf dem Meiserholzweg für Radfahrer gesperrt werden und hat dies beantragt.

Was hat die Stadt erlaubt?

Die Stadt hatte am 27. November 2020 erlaubt, dass die städtischen Wege für die Bauarbeiten mitbenutzt werden dürfen. Der Ist-Zustand solle mit Fotos dokumentiert werden. Nach der Benutzung sollten die Feldwege »möglichst in den ursprünglichen Zustand versetzt werden.« Bürgermeisterin Claudia Blum räumte ein, dass die Genehmigung vom November 2020 »fehlerhaft« sei. Sie sei aber vor den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Autobahnbaustelle ergangen. Ein Akteneinsichtsausschuss, wie ihn Grüne und Bürgerforum gefordert haben, sei der richtige Weg, dann würden die Unterlagen vorgelegt, in der Sitzung wollte sie weiter nichts sagen. Nur noch so viel: Der Meiserholzweg sei schon immer gesperrt gewesen, werde aber trotzdem munter als Promilleweg genutzt, so Blum. Zudem werde er durch die Autobahntrasse sowieso durchschnitten und die weitere Nutzung deshalb schwierig. Die Bau-Arge habe zugesichert, dass alles zurückgebaut wird, deshalb müsse man nicht fürchten, dass Kosten an der Stadt hängen bleiben. »Mit dem heutigem Kenntnisstand wäre die Genehmigung vom 27.11. nie erteilt worden,« ließ Anwalt Möller verlauten.

Was soll erreicht werden?

In Verhandlungen mit der Bau-Arge soll folgendes erreicht werden: Durchfahrtsverbot für Erdtransporte durch die Stadtteile (tags und nachts), Nachtfahrverbot für lden Baustellenverkehr und eine rechtzeitige Ankündigung und Warnung, wenn Lkw doch durch Stadtteile fahren müssten. Zudem sollen Lkw zwischen Appenrod und Homberg keine Radfahrer mehr überholen dürfen.

Bei Verstoß Geldbuße

Die Pflichten der Stadt wären im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Bau-Arge A49 die folgenden: Radfahrverbot auf 200 Metern des Meiserholzwegs, keine Beschränkung der Erlaubnis vom 27.11. zur Nutzung der Wirtschaftswege, Klageverzicht wegen Fahrbahnverbreiterung und Erschließung von Ablagerungsflächen für Erde.

Wenn die Bau-Arge nicht einlenkt, dann könnte der Magistrat eine einstweilige Verfügung wegen Gefährderung der Verkehrssicherheit und schädlicher Umwelteinwirkungen durch Lkw-Lärm und Feinstaubbelastungen beantragen. Aber auch ein Eilverfahren könne bis zur Entscheidung viele Monate dauern, so der Experte. Man könne auch die Erlaubnis vom 27. November dahingehend überprüfen, ob der Radverkehr zu stark auf dem Meiserholzweg gefährdet wird. Beide Vorgehensweisen seien aber »mit Problemen belastet«, denn auch die Strabag könnte klagen, wenn sie den Fortgang der Arbeiten behindert sieht.

Die Verkehrsbelästigung gilt es soweit wie möglich abzuwenden, so Anwalt Möller. Zudem soll eine Vergütung für Wegenutzung entrichtet werden. Verstoßen die Firmen gegen einmal vertraglich festgelegte Abmachungen, dann drohen Konventionalstrafe für 5000 Euro pro Verstoß, »was von der Bau-Arge als zu hoch angesehen wird«.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos