Gleich mehrmals stand das Thema Verkehrssicherheit in jüngstgen Sitzung der Gemündener Gemeindevertretung zur Debatte. Um vor Gefahren im Bereich der Kindertagesstätte »Siebenstein« in Nieder-Gemünden zu schützen, wünschen sich die Abgeordneten die Errichtung »eines Fußgängerüberwegs oder einer gleichwertigen Alternative« zur Überquerung der Landesstraße, die vor der Einrichtung verläuft.
Den Antrag der BGG (Bürgergemeinschaft Gemünden) begründete Sebastian Becker-Aschhoff mit der Zunahme des Verkehrs, seit gegenüber der Kita der neue Netto-Supermarkt eröffnet wurde. Kinder im Kita-Alter senen »oft sehr mobil«, könnten aber die Gefahren des Straßenverkehrs »nicht vollends einschätzen«. Eine erhöhte Unfallgefahr ergebe sich auch, wenn Gruppen bei Ausflügen die Hauptstraße queren müssen. »Durch einen Zebrastreifen würde es einen gesicherten Weg zur Kindertagesstätte geben und die Gefahr für Kinder und Eltern würde erheblich gesenkt werden,« heißt es in der Antragsbegründung. Mit einstimmigem Beschluss brachten die Gemeindevertreter die Umsetzung des Anliegens auf den Weg.
Der Weg zur Kita und der nicht weit entfernten Grundschule stand im Mittelpunkt eines Antrags der Unabhängigen Bürgerliste UBL. Fußgängern und Radfahrern soll danach zukünftig die Nutzung eines teilweise bereits asphaltierten Wegs von der Mehrzweckhalle (MZH) zum Ortsrand von Burg-Gemünden ermöglicht werden, wo die Schaffung eines neues Wohngebiets bereits beschlossen wurde. Der Weg müsste teilweise noch hergerichtet werden, böte aber eine attraktive Alternative zur Benutzung der Landesstraße, um von Burg-Gemünden zur MZH, der Kita, der Grundschule oder auch der katholischen Kirche zu gelangen.
Für die Antragsteller betonte Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Jensen, dass der Weg »keine Fahrstraße« werden soll, sondern Fußgängern und Radfahrern vorbehalten werden soll. Dem schlossen sich Tim Henkel, Fraktionsvorsitzender der BGG und der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lukas Becker vorbehaltlos an. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, eine »östliche Erschließung der Mehrzweckhalle und des Kindergartens mit der Anbindung des Neubaugebiets zu planen« und den Planungsentwurf der Gemeindevertretung vorzulegen.
Im April des Vorjahres hatte diese den Gemeindevorstand beauftragt, die örtliche Straßenverkehrsbehörde zu beauftragen, eine Tempo 30-Zone in den Straßen »Hohe Straße«, »Am Schafgarten« und »Hof-Sorge-Straße« zu schaffen. Zum Stand dieses Verfahrens hat die UBL jetzt eine Anfrage gestellt. In seiner Antwort erläuterte Bürgermeister Daniel Müller, dass er als Vorsitzender des Gemeindevorstands die zuständige Verkehrsbehörde sei. Er zitierte aus dem Protokoll einer Verkehrsschau vom Herbst/Winter 2021: »Die Schaffung einer Tempo 30 Zone wird hier lediglich hohe Kosten für die Anschaffung der Beschilderung bringen und keinen Nutzen.«
Auf Basis dieser Einschätzung sei bis heute keine Anordnung für die Geschwindigkeitsbegrenzung ergangen. Er habe das Protokoll »als gegeben hingenommen« und nichts weiter unternommen. Jensen bewertete den Hinweis auf die Kosten für die Beschilderung als eine völlig unzureichende Auseinandersetzung mit der Frage, ob in den Straßen eine reduzierte Geschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes sinnvoll sei. Er erinnerte nachdrücklich an den »eindeutigen« Beschluss der Gemeindevertretung für die Einrichtung der Tempo 30-Zone und zitierte die Straßenverkehrsordnung (§ 45), wonach bei bestimmten Voraussetzungen eine solche Zone einzurichten sei.
»Welche Voraussetzungen sind hier nicht gegeben? Welche Merkmale sprechen dagegen?« fragte Jensen nach. Ohne diese Fragen beantworten zu können, verständigten sich Antragsteller und Bürgermeister auf diese Perspektive: Es besteht noch Hoffnung, dass es eine inhaltlich zufriedenstellende Prüfung gibt und die Anordnung der Tempo 30-Zone erfolgt.
