25. November 2022, 21:51 Uhr

Feldatal bleibt bei Straßenbeitrag

25. November 2022, 21:51 Uhr
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Von Joachim Legatis
Die Straße Pfingstweide in Groß-Felda ist stark beschädigt und soll grundsaniert werden. Dann werden Straßenbeiträge für die Anlieger fällig. FOTO: JOL

Die Gemeinde Feldatal bleibt bei den Straßenbeiträgen. Das bedeutet, dass beim anstehenden Ausbau der Straße Pfingstweide in Groß-Felda ein Teil der Kosten für die Gehwege von den Anliegern getragen wird. Nach zwei Sitzungen des Hauptausschusses und internen Beratungen in den Fraktionen von Bürgerliste und FWG fiel in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung einhellig diese Entscheidung. Mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Kommune schloss sich das Parlament einem entsprechenden Beschluss des Hauptausschusses ohne Abstimmung an.

Im Haupt- und Finanzausschuss, der kurz vor der Zusammenkunft der Gemeindevertretung getagt hat, sprach sich Ulrike Zulauf (BL) dafür aus, beim bisherigen System mit Straßenausbaubeiträgen zu bleiben. Über eine mögliche Abschaffung sagte sie, »die Gemeinde hat dafür zur Zeit kein Geld«. Man wolle vermeiden, dass die Grundsteuern angehoben werden.

Daniel Wolf (FWG) erinnerte daran, dass die Folgen einer Abschaffung im Ausschuss beraten wurden. In Fraktionssitzungen seien Vor- und Nachteile abgewogen worden. Die Bauarbeiten zur Erneuerung von Gemeindestraßen und Gehwegen müssen ja »irgendwie finanziert werden«. HFA-Vorsitzender Karsten Bernhard formulierte eine Stellungnahme, in der kein Spielraum für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesehen wird. Sie wurde ohne Abstimmung im Ausschuss und später in der Sitzung der Gemeindevertretung einhellig gebilligt.

Das Thema ist seit Monaten in der Debatte, wozu besonders die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Köddingen und Feldatal beiträgt. Sie umfasst Anwohner der Ortsdurchfahrt, die nach Abschluss der Bauarbeiten zu teilweise stattlichen Beiträgen herangezogen wurden. Der Straßenbau geht zu Lasten des Landes, aber für die Gehwege werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Ein Teil der Kosten wird von der Gemeinde getragen, aber die Anlieger machen geltend, dass sie zu stark belastet werden. In der Vergangenheit hat sich auch Bürgermeister Leopold Bach grundsätzlich gegen Straßenbeiträge ausgesprochen.

Bereits im November 2020 hatte die Gemeindevertretung Feldatal eine Abschaffung der Strabs abgelehnt. Damals stimmten sechs Abgeordnete mit Nein, vier waren zur Abschaffung bereit, zwei enthielten sich der Stimme.

In der Sitzung am Donnerstag unter Leitung von Lisa-Marie Schott (BL) war keine Abstimmung nötg, weil der Antrag der Bürgerliste nur eine Prüfung der Möglichkeiten vorgesehen hat. Eine Abstimmung über die Abschaffung oder Beibehaltung war nicht Inhalt des Antrags.

Mehr Geld für Schulumlage nötg

Die finanzielle Lage der Gemeinde sprach Bürgermeister Leopold Bach gleich zweimal in der Sitzung am Donnerstag an. So wird sich die Beratung des Haushaltsplans 2023 verzögern, weil das Zahlenwerk noch einmal überarbeitet werden muss. Denn der Vogelsbergkreis habe angekündigt, die Schulumlage um 2 Prozentpunkte anzuheben. »Wir müssen dafür noch 71 000 Euro irgendwo auftreiben«, kündigte Bach an. Eventuell müsse man die Rücklagen angreifen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden.

Im Bericht zum Vollzug des aktuellen Haushalts hat Bach auf überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen verwiesen. Auch sei die Verschuldung zum 30. September auf 3,31 Mio. Euro gesunken. Investitionskredite wurden vermieden. Allerdings weise der Haushalt einen Fehlbetrag von rund 187 000 Euro auf.



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