Die Stadtverordneten haben rund um den Autobahnbau unter anderem als folgende Punkte beschlossen:
Lärm: Oberstes Ziel soll eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs und ein möglichst geringes Unfallrisiko sein. Dazu sollen Immissionsbelastungen im Bereich Berliner Straße, Marburger Straße, Michelbach, Ostring sowie in den Stadtteilen auf ein erforderliches Mindestmaß beschränkt bleiben. Karlstraße und Bahnhofstraße wurden neu aufgenommen, weil sie von Umleitungsverkehr betroffen sein könnten.
Erde/Sichtschutz: Bei der Verteilung von Erdmassen aus dem Autobahnbau als Sichtschutz für Erbenhausen, Dannenrod und Neu-Ulrichstein soll auf die Belange von Landwirtschaft, Umweltschutz sowie auf Boden und Wasser Rücksicht genommen werden.
Feldwege : Zur Nutzung von Feldwegen für den Autobahnbau wurde beschlossen, dass geprüft wird, wie viele Fahrten mit welchen Achslasten, Gesamtgewicht und Transportbreiten mit welchem Begegnungsverkehr an welchen Tagen und zu welchen Zeiten geplant sind. Welche Tragfestigkeit haben Straßenbelag und Unterbau? Wie ist der aktuelle Zustand der Wege und sind sie für den Baustellenverkehr geeignet? Wer reinigt wann die Wege? Wer setzt sie aus welchen Haushaltsmitteln instand und wer haftet für Schäden und für wirtschaftlichen Ausfall? Wie werden Interessen von Land- und Forstwirtschaft sowie der Zugang zu Betrieben und Wohnhäusern berührt? Wie wird die Nutzung als Rad- und Fußweg berührt? Sind Interessen von Jägern betroffen? Könnte die Verkehrssicherheit gefährdet sein? Ist es nötig, regelmäßige Nutzer der Wege anzuhören? Welche Sicherheitsleistungen sind angemessen und zu hinterlegen? Besteht die Pflicht oder eine Wahlfreiheit, den Weg nach Nutzungsende möglichst wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen? Auf eine Anfrage dieser Zeitung hin hatte es vor Wochen bei der Autobahngesellschaft gehießen, generell seien alle Wegenutzungen und Transporte mit den entsprechenden behördlichen Genehmigungen unterlegt »und entsprechen den Vorgaben«. Dies gelte auch für die Feld- und Radwege, »deren Wiederherstellung nach Abschluss der Arbeiten auf Rechnung der Bau-ARGE mit der Stadt vertraglich vereinbart ist«. Im übrigen versuche man bei »Abstimmungsbedarf im Verlauf der Bauarbeiten im Dialog mit den zuständigen Gemeinden vertretbare Lösungen zu finden.« Damit wollen sich die Stadtverordneten nicht zufrieden geben.
Verkehrsuntersuchung : Der Magistrat wurde beauftragt, mit Unterstützung eines Anwalts eine Verkehrsuntersuchung mit Verkehrszählung, Prognose des Baustellenverkehrs während des Baues der A 49 und einer Prognose des Verkehrs nach Inbetriebnahme der Autobahn mit dem Land zu verhandeln. Ebenfalls soll mit dem Land über eine Kostenübernahme verhandelt werden.
Ampel : Bei der Straßenverkehrsbehörde soll beantragt werden, zum Schutz der Anwohner das Tempo in Berliner und Marburger Straße, Ostring, Bahnhof- und Karlstraße auf 30 km/h zu beschränken. Zudem solle eine Ampel zum Schutz von Fußgängern und Schülern aufgestellt werden.
Konflikte : Die Stadt will bei den entstehenden Konflikten rund um die Baustelle vorrangig »eine Verhandlungslösung anstreben.« Der bevollmächtigte Anwalt soll die Lösung aushandeln. ks
