Vogelsbergkreis

Augenmerk auf Kostenentwicklung

Die Beratungen zum Haushalt 2022 der Stadt und Stadtwerke Kirtorf standen im Mittelpunkt der jährlichen Klausurtagung der FWG/CDU-Fraktion Kirtorf in der Gleental-Halle, zu der Fraktionsvorsitzender Ralf Völzing nahezu alle Mandatsträger der FWG/CDU begrüßen konnte.
10. April 2022, 19:30 Uhr
Redaktion

Die Beratungen zum Haushalt 2022 der Stadt und Stadtwerke Kirtorf standen im Mittelpunkt der jährlichen Klausurtagung der FWG/CDU-Fraktion Kirtorf in der Gleental-Halle, zu der Fraktionsvorsitzender Ralf Völzing nahezu alle Mandatsträger der FWG/CDU begrüßen konnte.

Der im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung von Bürgermeister Andreas Fey am 3. März eingebrachte Haushaltsentwurf weist im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 230 000 Euro aus, was wie im vergangenen Haushaltsjahr die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erfordert. Als derzeit wichtigste Maßnahme der Haushaltskonsolidierung stellen sich aus Sicht der Fraktion eindeutig die Einnahmen aus der Windenergie heraus. Die Bestandsanlagen inklusive der geplanten Erweiterung des Kommunalwalds Kirtorf und zu erwartende EEG-Umlagen aus Windenergieanlagen von Nachbarkommunen werden in den kommenden Jahren eine noch deutlich gesteigerte Bedeutung für die städtischen Finanzen haben. Im Rahmen der weiteren Diskussion wurde auch eine Überprüfung der Erweiterung von PV-Anlagen angeregt, so die Fraktion in ihrer Pressemitteilung.

Wie wichtig die Einnahmen aus der Windenergie seien, zeige sich insbesondere bei der Entwicklung der Kosten für die Kindertagesstätte. Im Zeitraum von 2016 bis 2022 seien die Gesamtbetriebskosten der evangelischen Kindertagesstätte um 459 000 Euro von 1,068 Millionen Euro auf 1,527 Millionen Euro gestiegen, die Netto-Zahllast der Stadt um 206 000 Euro von 542 000 Euro auf 748 000 Euro. Den hohen Standard der frühkindlichen Bildung zu halten, bleibe weiterhin ein wesentliches Ziel der FWG/CDU-Fraktion. Dennoch müsse man die Kostenentwicklung transparent im Auge behalten und den Druck auf das Land Hessen aufrechterhalten, die Kommunen finanziell beim Betrieb der Kindertagesstätten besser auszustatten, so der Fraktionsvorsitzende.

Um das Haushaltsdefizit nicht übermäßig in die Höhe zu schrauben, habe die FWG/CDU-Fraktion lediglich zwei Änderungsanträge mit geringer finanzieller Mehrbelastung für den Haushalt gestellt. Zum einen solle die in die Jahre gekommene Toilettenanlage in der Gleental-Halle auf Funktionsfähigkeit überprüft und bei Bedarf zwingend erforderliche Reparaturen durchgeführt werden.

Windenergie wichtiger Faktor

Zum anderen sei auf Vorschlag des Fraktionsmitglieds René Schmidt ein Änderungsantrag gestellt worden, der vorsieht, die städtischen Gemeinschaftseinrichtungen mit kostenlosen Damenhygiene-Automaten und -Artikeln auszustatten. Die Fraktion erhofft sich damit, ein wichtiges Signal zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu setzen. Zudem sei es ein Beitrag zur Enttabuisierung der Menstruation.

Im Rahmen des vorgelegten Investitionsprogramms der Stadt wurde ausgiebig über die geplante Sanierung einer Scheune zur Aktions- und Lernstätte, Markttenne sowie der Nutzung als Lagerraum zur Unterbringung musealer Gegenstände diskutiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage und der Folgekosten einer solchen Investition verständigte sich die Fraktion darauf, für das Haushaltsjahr 2022 nur die Planungskosten einzustellen und nach erfolgter Konzeptvorstellung für den Haushalt 2023 neu zu beraten und zu entscheiden.

Auch zum Thema der Gründung eines Eigenbetriebs Stadtentwicklung tauschte sich die Fraktion aus. Im Gegensatz zu Bürgermeister Andreas Fey, der zu diesem Thema eine klar ablehnende Haltung einnehme, sieht die FWG/CDU-Fraktion darin die Chance der konsequenten Weiterführung und Fortentwicklung des Projekts »Kirtorfer Höfe«. Das langfristige Ziel sei dabei, die Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer zu steigern, um Grundsteuererhöhungen zu vermeiden. Perspektivisch könne nach Abschluss aller Vorarbeiten der Eigenbetrieb Stadtentwicklung zum 1. Januar 2023 gegründet werden.

Über den aktuellen Stand des Projekts »Kirtorfer Höfe« berichtete der Geschäftsführer der Projektgesellschaft Karsten Jost. Die Einweihung des Ärztezentrums sei für das 1. Quartal 2023 geplant. Bislang seien etwa 80 Prozent der Flächen vermietet, für den Rest gebe es Vorreservierungen. Parallel würden seitens der Projektgesellschaft Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt, um die entsprechenden Sitze generieren zu können.

Zum Abschluss gab der Vorsitzende des Bauausschusses, Sebastian Otto, einen Überblick über die angedachten Veränderungen des Regionalplans Mittelhessen auf Kirtorfer Gebiet. Die im Bauausschuss besprochenen Veränderungen fließen unmittelbar in die Stellungnahme der Stadt Kirtorf beim RP Gießen ein.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/augenmerk-auf-kostenentwicklung;art74,798951

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