- Der ein oder andere wird den Gedanken beim Blick auf die Jahreszahlen schon gehabt haben. Nun spricht es jemand aus: Die längere Nutzbarkeit der B 49-Hochstraße bis 2035 bietet die Chance, ganz ohne Bundesstraßen-Provisorium auszukommen. Bis 2035 könnte der Tunnel bei Dalheim fertig sein. Davon jedenfalls gehen Susanne Wießner-Grüning und Waldemar Droß von der Bürgerinitiative »Tunnel pro Wetzlar« aus. Sie fordern Magistrat und Stadtverordnete auf, in dieser Richtung aktiv zu werden.
BI vermutet »politisches Kalkül«
Bislang hatte die zuständige Landesbehörde »Hessen Mobil« das Ende der Hochstraße auf Ende 2027 terminiert. Genauere Untersuchungen haben nun ergeben, dass das Bauwerk bis maximal 2035 hält, unter der Voraussetzung, dass sich der Verkehr so entwickelt, wie prognostiziert. Die Hochstraße steht also, von heute betrachtet, noch zwölf Jahre. Gleichzeitig beziffert Hessen Mobil die Bauzeit der als Alternative zur Hochstraße geplanten Umfahrung mit Tunnel bei Dalheim auf sieben Jahre. »Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten verkürzten Planungszeiten, gerade auch für große Verkehrsprojekte, bieten die Chance, auf kostspielige Umleitungs- und Zwischenlösungen zu verzichten«, stellen Wießner-Grüning und Droß fest. »In den kommenden zwölf Jahren ließe sich die Tunnellösung realisieren.« Man bräuchte dann, so ihre Logik, keine provisorische Umfahrung mehr, deren Ziel es ist, den Verkehr im Zeitraum zwischen Ende der Hochstraße und Fertigstellung des Tunnels aufzunehmen.
Dass es sich bei den zusätzlichen acht Jahren um gewonnene Zeit handelt, steht auch für die zweite Wetzlarer BI fest, die sich für den Erhalt der heutigen Trasse und gegen einen Tunnel einsetzt. Dort gibt man sich mit dem »Teilerfolg« - die Hochstraße bleibt acht Jahre länger stehen - aber nicht zufrieden. »Wenn die Brücke nun fast ein Jahrzehnt länger befahrbar ist, sollte nochmals geprüft werden, ob der Abriss überhaupt notwendig ist«, sagt die BI.
Tunnel-BI fordert Lärmschutz
Die schwerpunktmäßig in Dalheim und dem Umland verortete BI hat sich seit Beginn der Planungen als Kritiker von Hessen Mobil positioniert und hält daran fest. Mit der Festlegung auf ein Nutzungsende im Jahr 2027 habe Hessen Mobil die Region beunruhigt und Druck für eine schnelle Entscheidung beim Bund gemacht. »Sind die Ingenieure wirklich so schlecht ausgebildet, dass sie erst berechnen und danach messen?«, fragt die BI. Und weiter: »Oder versteckt man hier eine saubere politische Planung, die den Befürwortern der Umgehung in die Hände spielt?« Eine Antwort hat die BI nicht, wie sie selbst einräumt. Sagt aber: »Hessen Mobil ist auch dem Steuerzahler verpflichtet und sollte die Kosten möglichst niedrig halten.« Was sei da billiger, als die Hochstraße stehen zu lassen.
Das wiederum möchte die hauptsächlich in Garbenheim verwurzelte Tunnel-BI vermeiden. »Wir gehen davon aus, dass die Grundsatzentscheidung für die Tunnelvariante Bestand haben wird. Weder in ökologischer, städtebaulicher, verkehrstechnischer noch in finanzieller Hinsicht gibt es bessere Lösungen für die Stadt und ihre Bewohner«, sagen ihre Sprecher. Gerade für Garbenheim habe die längere Nutzbarkeit der Hochstraße negative Folgen. »Negativ ist, dass die Anlieger entlang der B 49 acht Jahre länger Verkehrslärm und -verschmutzung hinnehmen müssen. Die BI unterstützt deshalb nicht nur die Forderung des Garbenheimer Ortsbeirates, die bestehende Tempo-80-Zone auf der B 49 auf die Ortslage Garbenheims zu erweitern, sondern fordert die Prüfung eines temporären Lärmschutzes, den es ja auch temporär für eine Umleitung geben wird.« Die Stadt möchte, das hatten OB Manfred Wagner (SPD) und Baudezernent Andreas Viertelhausen (FW) bei der Pressekonferenz zur B 49 gesagt, die zusätzlichen acht Jahre nutzen. Die Planungen für die Zeit nach der Hochstraße sollen unvermindert weitergehen.
CDU verlangt Tempo und Sorgfalt
Aus der Opposition ist Unterstützung zu erwarten. »Wir sollten die zusätzliche Zeit nutzen, um alle vorbereitenden und begleitenden Baumaßnahmen anzupacken. Insbesondere der innerstädtische Verkehr muss hier betrachtet werden«, sagt CDU-Fraktionschef Michael Hundertmark. Er geht nicht davon aus, dass sich in den kommenden Jahren an der Planung etwas ändert. Die Tunnel-Variante sei weiter die beste Lösung für die neue B 49.
Im Gegensatz zur Tunnel-BI geht Hundertmark nicht davon aus, dass der Tunnel 2035 sicher fertig ist. Und hält eine provisorische Umfahrung, deren Kosten bei etwa 50 Millionen Euro liegen, für nötig. »Wir können nicht sicher davon ausgehen, dass die B 49 bis 2035 weiter genutzt werden kann. Deshalb müssen alle Maßnahmen mit entsprechendem Tempo und bei entsprechender Sorgfalt weiter forciert werden.« Ebenso wichtig sei die längere Nutzbarkeit der Hochstraße. Vertreter von Hessen Mobil hatten bei der Vorstellung der neuen Zeitschienen klargemacht, dass sie am Provisorium festhalten wollen. Sie gehen nicht davon aus, dass der Tunnel 2035 fertig ist und möchten das Provisorium schon für den Fall in der Hinterhand haben, dass die Hochstraße früher als geplant den Geist aufgibt. Pascal Reeber
Frankfurt - Mit einem zweiten Geständnis und einer langen Befragung des Hauptangeklagten ist gestern der Prozess gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt der Frankfurter Justiz fortgesetzt worden. Der ehemalige Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption im Gesundheitswesen und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft muss sich seit 13. Januar selbst wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.
Der 55-Jährige soll sich laut Staatsanwaltschaft bei der Vergabe von Gutachten bereichert und Schmiergelder kassiert haben. Er ist wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Mit ihm auf der Anklagebank sitzt ein Unternehmer, dem gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug vorgeworfen wird.
Am dritten Prozesstag vor dem Frankfurter Landgericht räumte der mitangeklagte Unternehmer ein, mit dem ehemaligen Oberstaatsanwalt - einem engen Freund - gemeinsam eine Firma gegründet zu haben, die Sachverständige für die Justiz vermittelte. Als juristischer Laie sei er stets der Auffassung gewesen, »dass die Aufträge zu 100 Prozent legal und korrekt waren«. 2009 habe sein Freund ihn gebeten, ihn an den Gewinnen aus dem Unternehmen zu beteiligen. Das sei ein Fehler gewesen: »Es ist klar, dass ich ihm das Geld nicht hätte geben dürfen.« Dem Unternehmer wird ferner vorgeworfen, zu Unrecht Corona-Hilfen für die Firma beantragt zu haben. Nach seiner Aussage vergangene Woche wurde der angeklagte Ex-Oberstaatsanwalt vom Richter und drei Oberstaatsanwälten befragt. Der Straftatbestand der Untreue wurde dabei vom Gericht ausgeklammert - dieser Tatkomplex soll später behandelt werden. Zunächst geht es nur um den Vorwurf der Bestechlichkeit. dpa
Frankfurt - Die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten bringen immer mehr Frankfurter Haushalte in existenzielle Nöte. Das zeige sich aber noch nicht in zusätzlichen Anfragen in den Sozialrathäusern, sagte Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) im Gesundheits- und Sozialausschuss - unter anderem, weil viele Versorger die neue Abschlagsplanung erst im März an die Kunden versendeten. Doch alle Frühwarnsysteme hätten bereits angeschlagen.
Mahlzeiten begehrt
So habe die Zahl der Menschen, die kostenlose oder günstige Mahlzeiten in Anspruch nähmen, deutlich zugenommen, insbesondere alleinlebende Senioren und Kinder. Die steigende Armut zeige sich aber auch subtiler. So sei es beispielsweise mittlerweile für Vereine schwieriger geworden, Fahrgemeinschaften zu Mannschaftsspielen zu organisieren, da sich immer mehr Familien kein Auto mehr leisten könnten. »Und oft sind auch die Fußballschuhe nicht mehr drin.«
Zwar planten Bund und Länder Unterstützungsprogramme, etwa einen Härtefallfonds, um die Mehrbelastungen für die Bürger abzufedern. Doch die Programme seien teilweise noch in der Umsetzung und teilweise sehr kompliziert. Deshalb sei zunächst Frankfurt in der Pflicht, »gezielt arme Menschen zu unterstützen und ihre Grundversorgung sicherzustellen«, so Voitl - um sie dann in einem zweiten Schritt bei der Antragstellung zu unterstützen. Das Personal dafür zu halten oder gar zu gewinnen, sei allerdings »eine große Herausforderung«.
Es gebe aber auch eine positive Entwicklung: Trotz des bisher recht milden Winters würden die in den Quartieren eingerichteten Wärmestuben rege besucht. »Die Menschen haben nach Corona vermehrt das Bedürfnis, aus der Isolation herauszugehen und sich zu treffen«, so Voitl. Das sei gut, denn je öfter die Menschen in die Einrichtungen kämen, desto mehr Vertrauen schöpften sie in die dortigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.
»Das Thema Armut ist schambesetzt, deshalb braucht es eine Weile, bis Menschen darüber sprechen«, sagt Voitl. Wenn es dann hart auf hart komme, sei die Vertrauensbasis schon da und Hilfe einfacher möglich. Ursula Busch (SPD) schlug daraufhin vor, den Frankfurtern auch andere soziale Einrichtungen außerhalb von deren Öffnungszeiten zugänglich zu machen, um Orte zu schaffen, »an denen die Menschen zusammenkommen können, ohne zu konsumieren«. Wegen der hohen Flächenkonkurrenz in der Stadt gebe es sowieso zu wenig solcher Orte. Sarah Bernhard
Eschwege - Ein 15-jähriger am Steuer hat am späten Dienstagabend in Nordhessen einer Polizeistreife die Vorfahrt genommen und ist zunächst geflüchtet. Er habe nach rund einem Kilometer in der Nähe von Eschwege freiwillig angehalten, teilte die Polizei gestern mit. In dem Auto befanden sich vier weitere Jungen und Mädchen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren. Der Fahrer gab an, dass er zuvor in Eschwege einem geparkten Wagen den Außenspiegel abgefahren habe. Laut Polizei besteht der Verdacht, dass er Drogen genommen haben könnte, ihm wurde Blut entnommen. Der Wagen gehörte einem Familienmitglied eines der Mädchen. dpa
Mbombela - Vor dem Prozessstart im Fall eines getöteten Touristen aus Fulda muss das Gericht in Südafrika noch über Kautionsanträge von zwei Tatverdächtigen entscheiden. Das sagte eine Sprecherin der Nationalen Strafverfolgungsbehörde (NPA), Monica Nyuswa, gestern. Die NPA hatte die Verschiebung des für gestern geplanten Prozessbeginns zunächst nicht bekannt gegeben. Die Männer erschienen zwar nach Angaben der NPA am Dienstagmorgen vor Gericht. Weiter geht es aber erst am 16. Februar. dpa
