Wetzlar/Wiesbaden - Das hessische Innenministerium ist im Fall um die Hassrede-Vorwürfe gegen den ehemaligen hessischen Innenminister Gerhard Bökel (SPD) zurückgerudert. Die Einstufung seiner Äußerungen als Hate Speech durch die Meldestelle »Hessen gegen Hetze« sei falsch gewesen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an Bökel.

Im Dezember 2021 hatte Bökel sich in der Wetzlarer SPD-Zeitung »Wetzlarer Nachrichten« mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Altstadt befasst. Zwei Sätze aus seinem Beitrag empfand die Wetzlarerin Ulrike Piehozki, die sich in deren Frühphase bei der Bürgerinitiative Marienheim engagiert hatte, als ehrverletzend und verleumdend - und meldete diese nach Wiesbaden. »Überhebliche, demokratische Prozesse ignorierende Aktivisten werden dagegen agitieren«, hatte Bökel mit Blick auf das anstehende Bürgerbeteiligungsverfahren für die Altstadt geschrieben. Und: »In ihrer Blase kennen diese Aktivisten nur ihr Weltbild und das ihrer Getreuen.«

Im Schreiben des Ministeriums heißt es nun: »Bedauerlicherweise hat die Meldende diese falsche Einstufung offenbar dazu genutzt, um Ihnen öffentlich zu schaden. Dies hat leider den Nutzen der Meldestelle ›Hessen gegen Hetze‹ ins Gegenteil verkehrt.« pm