Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) reagierte prompt nach der Bekanntgabe der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der »NSU 2.0«-Drohschreiben in der Nacht zum Dienstag: »Sollte sich der dringende Tatverdacht bestätigen, ist das ein ganz herausragender Ermittlungserfolg der hessischen Strafverfolgungsbehörden.« Auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach umgehend von einem herausragenden Schritt bei der Aufklärung. Ganz anders war es noch nach dem ersten Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz im August 2018 - dessen Existenz wurde erst im Dezember 2018 durch Medienberichte bekannt, ebenso die Information, dass persönliche Daten der Juristin von einem Polizeicomputer in einem Frankfurter Revier abgerufen worden waren.
Beuth sieht Polizei entlastet
Dem ersten Schreiben waren weit über hundert andere gefolgt, nicht nur an Basay-Yildiz, sondern auch an die Kabarettistin Idil Baydar, die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und andere. Mit der Unterschrift »NSU 2.0« wurde direkter Bezug auf die rechtsextremistische Terrorzelle genommen. Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin Hinterbliebene der NSU-Mordserie vertreten. Basay-Yildiz und Wissler wollten sich gestern nicht zu der neuen Entwicklung äußern.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt ermittelten seit mehr als zweieinhalb Jahren. Der öffentliche Druck nahm zu, vor allem als feststand, dass persönliche Daten von Polizeirechnern abgerufen wurden, denen später »NSU 2.0« Drohschreiben folgten. Dass im Zuge der Ermittlungen zur Bedrohung von Basay-Yildiz auch eine Chat-Gruppe mit rechten und rassistischen Inhalten innerhalb der Polizei aufgedeckt wurde, erhöhte die Sorge. Im Juli 2020 schloss selbst Beuth nicht länger aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Gestern klang der Innenminister dann wieder ganz anders: »Die Drohschreiben hatten einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt«, erklärte er. »Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU-2.0-Droh-E-Mail-Serie verantwortlich.« Zugleich versicherte der Minister, man werde aus dem Fall »weitere Lehren für unsere Sicherheitsbehörden ziehen. Die Ermittlungen werden mit der gleichen Beharrlichkeit und Akribie, die jetzt zum Erfolg geführt haben, fortgesetzt.« Die Tat habe aber auch Missstände bei der hessischen Polizei aufgedeckt, denen seitdem engagiert nachgegangen werde. Dabei gehe es auch um den Bereich der Datenabfrage. Auch an der Weiterentwicklung der Fehlerkultur werde weiter gearbeitet. Mitte März hatte Beuth von mittlerweile insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet, von denen 115 dem Tatkomplex »NSU 2.0« zugerechnet würden.
Nach Angaben des hessischen Innenministeriums gibt es insgesamt drei festgestellte Abfragen von hessischen Polizeicomputern im Tatkomplex »NSU 2.0«. Neben einer unerlaubten Abfrage im 1. Polizeirevier in Frankfurt im August 2018 seien noch von zwei unterschiedlichen Revieren in Wiesbaden im Frühjahr 2019 und im Februar des vergangenen Jahres Daten unerlaubt abgefragt worden.
SPD: Affäre noch nicht aufgeklärt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Affäre noch nicht für aufgeklärt. »Sollte es sich bei dem Mann, der in Berlin festgenommen wurde, tatsächlich um den Urheber der widerlichen NSU-2.0-Schreiben handeln, dann wäre das für deren Empfänger zweifellos eine Erleichterung.« Die Affäre nun aber für beendet zu erklären, sei jedoch voreilig, sagte Rudolph gestern laut Mitteilung. »Zur vollständigen Aufklärung gehört eine Antwort auf die Frage, wie ein Rechtsextremist aus Berlin an Daten aus dem hessischen Polizeiinformationssystem kommen konnte. Solange mögliche Verbindungen nicht ausermittelt sind, ist der Komplex nicht abgeschlossen.« Klärungsbedarf gibt es auch noch zur Frage, wie der nun festgenommene Verdächtige an Daten herangekommen sein könnte, die mit Sperrvermerken versehen waren. So hatte Basay-Yildiz Drohschreiben auch an ihre neue Adresse erhalten, die mit einem ausdrücklichen Sperrvermerk versehen war - zu einem Zeitpunkt, an dem in jedem Polizeirevier oder anderen Behörden Sensibilität für den Umgang mit gerade ihren Daten bestanden haben müsste.
Die Linke im Hessischen Landtag hofft, dass nun auch Licht in das Dunkel der rechtsextremen Chat-Gruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier gebracht werden könnte. »Wir erwarten vom Innenminister baldige Informationen über den Fortgang der Ermittlungen«, sagte der Innenpolitische Sprecher Hermann Schaus. »Da immer wieder Verbindungen auch zu anderen Drohbriefschreibern - ›Nationalsozialistischer Offensive‹ und dem ›Staatsstreichorchester‹ - deutlich wurden, stellen sich Fragen nach Netzwerken und Verbindungen bis in die Behörden hinein.«
Auch die FDP sieht noch viel Ermittlungsbedarf. »Bei der bevorstehenden Auswertung der beschlagnahmten Datenträger muss vor allem geklärt werden, ob es sich bei dem dringend Tatverdächtigen um einen Einzeltäter handelt. Darüber hinaus ist die Frage zu beantworten, wo der Tatverdächtige diese Daten in allen Einzelfällen herbekommen konnte«, sagte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Müller. »Ich freue mich vor allem für die bedrohten Frauen, besonders im Fokus stand Frau Seda Basay-Yildiz. Sie und ihre Familie haben eine schlimme Zeit durchlebt«, sagte Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der Grünen.
