16. März 2022, 22:04 Uhr

UKGM: Kritik an den Kritikern

16. März 2022, 22:04 Uhr
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Aus der Redaktion
In einem Brief an die Belegschaft reagieren Rhön-Chef und UKGM-Geschäftsführer auf die anhaltende Kritik. ARCHIVFOTO: EP

- Anfang des Jahres haben sich das Land Hessen und die Rhön-Klinikum AG auf Finanzzuschüsse für das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) geeinigt. In dem »Zukunftspapier« genannten »Letter of Intent« (LOI) - also einer Absichtserklärung - ist festgehalten, dass binnen zehn Jahren rund 490 Millionen Euro an die beiden UKGM-Standorte fließen sollen.

Im ersten Schritt sind dieses Jahr 30 Millionen Euro für bauliche Investitionen vorgesehen, weitere 15 Millionen für Medizingeräte. Diese Summen wachsen um vereinbarte Prozentsätze jedes Jahr an. Bisher zahlte das Land einen jährlichen Zuschuss von 8,1 Millionen Euro, sagte die Hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) im Januar bei der Vorstellung der Vereinbarung. Jedoch müsse zuvor eine detaillierte Vorhabenliste erarbeitet werden. Im Gegenzug dürfe es am UKGM keine betriebsbedingten Kündigungen geben, zudem müsse der Konzern auf die Ausgliederung von Betriebsteilen verzichten. Diese dürfen nur erfolgen, wenn zuvor outgesourcte Teile eingegliedert werden und das Land zustimmt.

Angriffe »häufig grob falsch«

Kritik an dieser Vereinbarung kam von der Opposition, dem Aktionsbündnis »Wir für unser Klinikum« und von der Gewerkschaft Verdi. Die Vorwürfe der Privatisierungsgegner: Der Rhön-Konzern habe beim Kauf der Kliniken 2005 bewusst auf Landesmittel verzichtet. Zudem sei der Deal »teuer erkauft«, heißt es, denn das Land habe sich kein größeres Mitspracherecht gesichert. Außerdem seien die zusätzlichen Millionen ein Beweis dafür, dass die Privatisierung gescheitert sei - das Klinikum müsse zurück ans Land gehen.

Auf die anhaltende Kritik am LOI haben nun Rhön-Chef Dr. Christian Höftberger und Dr. Gunther K. Weiß, der Vorsitzende der UKGM-Geschäftsführung, mit einem Brief an die Belegschaft reagiert. Man verstehe die »teilweise heftigen Angriffe auf den LOI, die angestrebte Anschlussvereinbarung und die dafür verantwortlichen Vertreter der Landesregierung wie unseres Unternehmens« nicht, heißt es darin. Zudem seien die Angriffe »häufig inhaltlich grob falsch«, zum Beispiel wenn es heiße, dass das UKGM pleite sei. Das hatte ein Artikel in der Gewerkschaftszeitung »Verdi publik« zugespitzt formuliert.

»Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten«, so der Artikel. »Solch polemische Äußerungen verkennen, dass hier zwei solide wirtschaftende Uni-Klinika vom Land nicht mehr und nicht weniger verlangen als die Wahrnehmung seiner Rolle in der dualen Krankenhausfinanzierung«, heißt es von Höftberger und Weiß. Es müsse »kein in Not geratenes Unternehmen von der Landesregierung mit Steuermitteln gerettet werden«. Auch sei der immer wieder geäußerte Satz, das UKGM habe »für alle Zeiten auf alle Investitionsförderungen verzichtet« schlichtweg falsch. »Die Verträge enthalten keinen solchen Verzicht«, heißt es im Schreiben an die UKGM-Beschäftigten.

Vielmehr seien die »Grundlagen des deutschen Krankenhausfinanzierungswesens und des dort verankerten dualen Finanzierungsprinzips nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt worden«. Für Höftberger und Weiß steht fest: »Ohne dieses duale Finanzierungsprinzip gibt es keine Zukunftsperspektive für zwei Hochleistungsuniversitätskliniken.«

Seit der Privatisierung des UKGM habe der Konzern bereits mehr als 730 Millionen Euro an eigenen Mitteln in die beiden Standorte investiert - vertraglich zugesagt seien 367 Millionen Euro gewesen - die daraus erwachsenden finanziellen Belastungen für die Erwirtschaftung dieser Mittel würden die Beschäftigten des Klinikums tragen. »Wir sehen deshalb in den jetzt in Aussicht gestellten 489 Millionen Euro an Investitionsfördermitteln einen ersten Schritt hin zu der angestrebten Normalisierung für das UKGM«, so Höftberger und Weiß. Die Kritik, dass es sich dabei um »zusätzliche Mittel« oder gar »Geschenke« handele, sei nicht nur falsch, sondern verkenne auch die »große Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter« in den vergangenen Jahren, »die zu einer erheblichen Entlastung des hessischen Steuerzahlers geführt hat«. Andreas Schmidt



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