07. April 2022, 21:03 Uhr

Gericht weist Klage gegen OB-Wahl ab

07. April 2022, 21:03 Uhr

- Ein Jugendlicher hat gegen die Gültigkeit der Marburger Oberbürgermeisterwahl geklagt und ist damit nun vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert. Der zum Zeitpunkt des Urnengangs im März 2021 erst 17-Jährige habe seine Klage damit begründet, dass er zu Unrecht wegen seiner Minderjährigkeit von der Wahl ausgeschlossen gewesen sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Richter folgten der Sichtweise des jungen Mannes allerdings nicht und wiesen dessen Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Jugendliche hatte der Mitteilung zufolge argumentiert, da alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, und zwar unabhängig vom Alter. Dagegen verstößt nach Auffassung der Gießener Verwaltungsrichter die hessische Regelung im vorliegenden Fall nicht gegen Verfassungsrecht. Es sei »originäre Entscheidung« des Gesetzgebers, über die Wahlreife zu befinden. dpa



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